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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Orion Diagnostica Oy

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Inhalt des Vertrages. Der Käufer erkennt sie mit der Erteilung des Auftrages als verbindlich an, ohne dass es eines Widerspruches des Verkäufers gegen etwaige entgegenstehende Einkaufsbedingungen oder sonstiger vom Käufer gemachter Einschränkungen bedarf.

Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Auftragserteilung

Unser Angebot ist bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnungen entsprechen. Vereinbarungen mit Einzelpersonen, insbesondere durch Außendienstmitarbeiter des Verkäufers, werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch insoweit autorisierte Mitarbeiter des Verkäufers für diesen verbindlich.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen unserer Wahl. Aufträge werden schnellstmöglich ausgeführt. An eine verbindliche Lieferfrist sind wir aber nicht gebunden, es sei denn, wir haben einen vereinbarten Liefertermin ausdrücklich schriftlich bestätigt. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Betriebs-, Verkehrs- und Versandstörungen, behördlicher Anordnung oder sonstiger Hindernisse haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie befreien uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung. Wird infolge der Störung die Lieferung und Leistung um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Alle Sendungen reisen ab Übergabe an das Transportunternehmen auf Gefahr des Käufers. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

4. Preise

Die Rechnungsstellung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Haben sich die Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer erhebt im Inland eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 6,00 €.

5. Rücknahme oder Umtausch

Ordnungsgemäß gelieferte, mängelfreie Ware wird grundsätzlich weder umgetauscht noch zurückgenommen, es sei denn, es besteht ein Rechtsgrund zur Rückgabe. Eine ausnahmsweise Rücknahme bei Vorliegen besonderer Umstände bedarf auf jeden Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind nicht verpflichtet, Waren die uns der Käufer ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis zurückschickt anzunehmen, an ihn zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen.

6. Gewährleistung

a) Mängelhaftung

Etwaige Beanstandungen bezüglich der gelieferten Menge sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer bei unserer Bestelladresse in Hamburg geltend zu machen. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift. Bei Beanstandungen bezüglich der Beschaffenheit ist die mangelhafte Ware ebenfalls unverzüglich unter Angabe der Rechnungsnummer sowie einer kurzen schriftlichen Begründung an unser Lieferlager zurück zu schicken. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen.

b) Haftung für sonstige Fälle

Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, wobei das Eingangsdatum der Zahlung maßgeblich ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die uns zustehenden Forderungen sind nur zulässig mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger Mängel dürfen nur in dem Umfang ausgeübt werden, der dem von dem Mangel betroffenen Wert der Ware entspricht.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist. Der Käufer darf die von uns bezogene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Eine anderweitige Verfügung über unsere Ware, wie z. B. die Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist ihm untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, uns etwaige Zugriffe Dritter, insbesondere eine Zwangsvollstreckung, auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverzüglich mitzuteilen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig in unserem Namen beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen.

9. Wiederverkauf/Schutzrechte

Unsere Präparate dürfen grundsätzlich nur in der unveränderten Originalpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft oder abgegeben werden.

Der Verkäufer behält sich an den von ihm hergestellten Geräten sämtliche Rechte, insb. Patentrechte, vor.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort für die Lieferung der bestellten Ware ist der Ort, von demaus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die Zahlung des Rechnungsbetrages ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist ebenfalls Hamburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.